Geheimnisse an Rechte verraten? Ex-Chef des Polizeireviers Zwickau droht nun doch noch der Prozess

Erik Kiwitter - Freie Presse 15. Februar 2023 Presseartikel

Der ehemalige Leiter des Polizeireviers Zwickau soll Dienstgeheimnisse an die rechte Szene verraten haben. Nachdem die Zwickauer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, muss sie es nun auf Anweisung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wieder aufnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat Post aus Dresden bekommen. In dem Schreiben weist die Generalstaatsanwalt ihre Zwickauer Kollegen an, das 2022 eingestellte Strafverfahren gegen den früheren Leiter des Polizeireviers Zwickau wieder aufzunehmen. In einem Fall mit politischem Sprengstoff ist das eine überraschende Wende, es geht in ihm um den mutmaßlichen Verrat von Dienstgeheimnissen an die rechte Szene.

Am 14. Mai 2022 wollte die Stadt Zwickau auf dem Hauptmarkt ein interkulturelles Fest durchführen. Aber auch das rechtsgerichtete „Volksstimme Bürgerbündnis“ hatte für diesen Tag eine Veranstaltung auf dem Hauptmarkt angemeldet. Das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde gab zunächst der Stadt den Vorrang und verwies das sogenannte Bürgerbündnis auf den Kornmarkt.

E-Mail an die rechte Szene

Der Revierleiter war dabei in die Planung des Veranstaltungsgeschehens involviert und schickte dem Landratsamt per E-Mail neben einer Einschätzung der Lage auch einige rechtliche Hinweise. Einer davon: Der Stadt stehe für ihr Fest an diesem Tag kein Sondernutzungsrecht zu. Aber die Mail landete nicht nur im Amt – sondern auch in den entsprechenden rechten Kreisen und bei deren Anwalt Martin Kohlmann, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Seine Mandanten klagten gegen die Entscheidung der Behörde und gewannen, nachdem Kohlmann die Mail vor Gericht präsentiert hatte.

In den Stab der Direktion versetzt

Dass der Polizeibeamte die rechte Szene mit Informationen versorgt hatte, flog auf. Und er selbst als Chef aus dem Revier, bevor er in den Stab der Polizeidirektion versetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft Zwickau nahm Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats auf, stellte sie aber wieder ein. Bei der weitergeleiteten Information habe es sich um kein Dienstgeheimnis gehandelt. Das aber sah die Generalstaatsanwaltschaft anders. „Auf ihre Bitte hin haben wir das Verfahren wieder aufgenommen“, bestätigte Ines Leonhardt von der Staatsanwaltschaft Zwickau.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linkspartei), die im Innenausschuss sitzt, erklärte zu der Wende in dem Fall: „Ich habe die Hoffnung, dass nun sehr gründlich geprüft wird.“ 2022 wurden 827 Verfahren gegen Polizisten in Sachsen eingeleitet, viele davon eingestellt.